Gesellschaft für Sozialplanung und Stadtforschung mbH

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Mietspiegel      Fördermiete      WBS      EKB § 9 WoFG    

Fördermieten in den ModInst-RL 90 und 95


Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien 1990
(ModInstRL 90)

Im Bindungszeitraum dürfen für Wohnraum Mieterhöhungen nur nach §§ 558 und 559 BGB verlangt werden. Dabei ist der jeweils gültige Mietspiegel anzuwenden. Diese Mieterhöhungen dürfen einschließlich Mieterhöhungen aus dem planmäßigen Abbau der Aufwendungszuschüsse zusammen jährlich höchstens 0,13 EUR/m² monatlich betragen. Auch für Neuvermietungen gilt diese Regelung.

Ab dem 11. Jahr dürfen höhere Mietsteigerungen verlangt werden, soweit der dann im sozialen Wohnungsbau maßgebliche Förderungsabbau geändert (erhöht) wird. Eine diesbezügliche Änderung erfolgte bisher nicht. Höhere Mieterhöhungsbeträge dürfen ab dem 11. Jahr auch dann verlangt werden, wenn das Land Berlin auf Antrag und nach Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Objektes dies zulässt.

Die Bindungsdauer beträgt in der Regel 20 Jahre, wobei in einzelnen Förderverträgen auch andere Bindungszeiten vereinbart sein können.

Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien 1995
(ModInstRL 95, soziale Stadterneuerung)

Im Bindungszeitraum dürfen für geförderte Wohnungen über die erstmalige Mieterhöhung aus den geförderten Maßnahmen gemäß Fördervertrag hinaus Mieterhöhungen nach dem BGB nur bis zum Durchschnittswert aus den nach Maßgabe des Baualters, der Ausstattung und der Wohnlage maßgeblichen Mittelwerten des Mietspiegels (Mittelwerte der Mietspiegeltabelle ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen) für Wohnungen der Größe 40-60 m² und für Wohnungen der Größe 60-90 m² verlangt werden.

Die auf Grundlage des Durchschnittswertes ermittelte Miethöhe stellt die förderspezifisch maximal zulässige Höchstmiete für alle Wohnungen dar.

Der Fördervertrag regelt zudem, dass Modernisierungsmaßnahmen, die zu Mieterhöhungen nach § 559 BGB berechtigen, im Bindungszeitraum der Förderung nur mit Zustimmung der von den Maßnahmen betroffenen Mieter durchgeführt werden dürfen.

Die Bindungsdauer beträgt je nach Fördervertrag zwischen 20 und 32 Jahre.

In ehemaligen Sanierungsgebieten besteht die Bindung aufgrund der Förderung auch nach Aufhebung der Sanierungssatzung weiter, denn diese wurde zwischen dem Land Berlin und den Eigentümern in Förderungsverträgen vereinbart, die unabhängig von der Sanierungssatzung Bestand haben.

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